Deutsche Panzer rollen wieder! Update: 05.07.11

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Invasion Act?) [CC-BY-2.0

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UPDATE:

Wie die Tagesschau soeben meldete haben offensichtlich die USA und Israel den Export von Waffen nach Saudi Arabien gebilligt. Die Bundesregierung hat sich das Waffengeschäft offensichtlich von den Verbündeten vor der Abstimmung im Bundessicherheitsrat genehmigen lassen.

Hier stellt sich die Frage, welchen Einfluss können bzw. dürfen dritte Länder auf den Entscheidungsprozeß der Bundesregierung haben. Muss es nicht vielmehr so sein, dass die Bundesregierung entscheidet, in welches Land exportiert werden darf und in welches nicht. Erst danach können aus diplomatischen bzw. sicherheitspolitischen Erwägungen weitere Staaten mit in die Entscheidung eingebunden werden. Zunächst bei den Bündnispartnern nachfragen ob man was dagegen hat und dann entscheiden ob das zulässig ist, kann nicht der Weg eines souveränen Staates sein.

Immerhin regt sich auch in der Koalition der Unmut über den Alleingang der Regierung und die mangelnde Informationspolitik bzw. das „eiserne Schweigen“. Am morgigen Mittwoch den 06.07.2011 findet zu diesem Thema eine aktuelle Stunde im Bundestag statt. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung wenigstens das Parlament über die Vorgänge informiert.

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