Samstag, 2. Juli 2011

„Verschlossene Auster“ geht an Stromkonzerne

Der Negativpreis verschlossene Auster wird seit 2002 von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. für Informationsverweigerer aus Politik und Wirtschaft verliehen.

Im Jahr 2011 geht dieser Negativpreis an die Energiekonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON. Damit befinden diese Preisträger sich in einer unrühmlichen Reihe mit der katholischen Kirche (2010) oder Wladimir Putin (2007). Quelle

Zur Begründung hieß es: Die Unternehmen hätten beschönigt, verheimlicht und beeinflusst. Bisher wurde der Preis dafür verliehen, dass die Öffentlichkeit nicht oder nur unzureichend informiert wurde. Die diesjährigen Preisträger erhalten den Preis jedoch explizit für das Verschweigen von Unfällen, die Verharmlosung von Gefahren, gefährliche, einseitige. marktmächtige Information und exzessiven Lobbyismus verliehen.

Dies nahmen die Energiekonzerne als Anlass zu Kritik. Offensichtlich seien, so E.ON Kommunikationschef Guido Klatt, alle Vergabekriterien über Bord geworfen worden. Die Stromkonzerne hätten den Preis auf „Teufel komm raus“ erhalten sollen. Er nehme daher den Preis entgegen, er nehme ihn nicht an.Quelle

Die Begründung zur Verleihung des Preises trägt jedoch der Tatsache Rechnung, dass Falschinformation häufig gefährlicher ist, als fehlende Information.

Konkret bekommen die Stromkonzerne den Preis für das Verschweigen von Unfällen, die so sie dennoch kommuniziert werden als Störfälle bezeichnet werden.

Am 06. September 2010 schlossen die Stromkonzerne im Kanzleramt morgens um 5:45 Uhr in aller Heimlichkeit den Vertrag im Kanzleramt zur Laufzeitverlängerung. In aller Heimlichkeit deshalb, weil noch nicht mal der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion war informiert. Verhandelt haben die Stromkonzerne mit dem Bundesfinanzministerium, unterstützt wurden sie vom Kanzleramt. Dies war ein unglaubliches Beispiel erfolgreicher Lobbyarbeit.

Dieser Sieg flog nun den Stromkonzern als Boomerang um die Ohren. Nicht nur die Opposition, auch Vertreter der Koalition fühlten sich hintergangen. Auch am Volk wurde mit diesem Beschluss vorbeiregiert. Kurz darauf gab es im Wendland wieder große Blockadeaktionen bei den Castortransporten. Dem Volk wurde dieser Beschluss als unabdingbare Notwendigkeit verkauft. Das Volk glaubte das nur nicht. Das riss die Anti AKW Bewegung aus ihrem Dornröschenschlaf in das sie nach dem Ausstiegsbeschluss von 2001/2002 gefallen war.

In diese aufgeheizte Stimmung schwappte der Tsunami in Japan wie Öl ins Feuer. Damit war der Ausstieg vom Ausstieg sowohl für die Regierung als auch für die Atomkonzerne ein Pyrrhussieg. Die Wahl in Baden-Württemberg nötigte die Kanzlerin zu einer 180 Grad Wende in diesem Thema. Damit hängte sie jedoch nicht nur die Stromkonzerne sondern auch ihre eigenen Parteifreunde ab. Den Machtverlust im Ländle verhinderte sie damit nicht. Über Nacht haben sich die politischen Rahmenbedingungen selbst für die so mächtigen Stromkonzerne geändert. Nun wurde der Ausstieg derart beschleunigt, dass der ursprünglich mit der Vorgängerregierung übertroffen wurde.

Dass der Ausstieg vom Ausstieg nicht geklappt hat, liegt nicht zuletzt an dem Protest der Anti-Atom Bewegung. So haben die Proteste im Wendland erfolgreich verhindert, dass Regierung und Stromkonzerne die Entsorgungsproblematik verschweigen konnten.

Letzthin ist der Ausstieg aus der Kernenergie nicht einer einsichtigen Frau Merkel, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die für ihn mit Zivilcourage dreißig Jahre kämpften. In einer Demokratie ist es offensichtlich noch möglich, dass der Bürgerwille durchgesetzt wird und wenn es 30 Jahre und 2 Atomkatastrophen dauert.

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